Heute fr\u00fch tagte der Kreisbauausschuss in Buxtehude.Kreisbaurat Hans Hermann Bode r\u00e4umte nach mehrst\u00fcndigen Diskussion ein, beim Zubringer der A 26 in Buxtehude eine vertiefte Varianten-Untersuchung durchzuf\u00fchren. Vorangegangen war ein Antrag der SPD mit Zustimmung der CDU, FDP und FWG, den Variantenvorschlag der Stadt Buxtehude (kleine Umgehung), intensiv zu pr\u00fcfen.<\/p>\n
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Beschlussvorschlag:<\/p>\n
Die Ausf\u00fchrungen der Verwaltung zu den Ergebnissen der Erg\u00e4nzenden Untersuchungen f\u00fcr das Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Kreisstra\u00dfe 40 \u201eR\u00fcbker Stra\u00dfe\u201c in Buxtehude werden zur Kenntnis genommen.<\/p>\n
Sachverhalt:<\/p>\n
Das Planfeststellungsverfahren gem. \u00a738 NStrG f\u00fcr den Ausbau der K40 R\u00fcbker Stra\u00dfe in Buxtehude ist am 27.10.2011 auf Antrag des Kreisumweltamtes – Abt. Stra\u00dfen – durch die Planfeststellungsbeh\u00f6rde des Landkreises Stade eingeleitet worden. Im Rahmen des Anh\u00f6rungsverfahrens nach \u00a7 73 VwVfG sind insgesamt 81 Einwendungen bzw. Stellungnahmen von Privaten sowie von Tr\u00e4gern \u00f6ffentlicher Belange (u.a. Stadt Buxtehude) eingegangen, die anschlie\u00dfend durch den Vorhabentr\u00e4ger ausgewertet wurden. Neben den Themen L\u00e4rmbelastung f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner der R\u00fcbker Stra\u00dfe und Leistungsf\u00e4higkeit des Knotenpunktes R\u00fcbker Stra\u00dfe\/ Harburger Stra\u00dfe\/ Konrad-Adenauer-Allee wurden eine ganze Reihe weiterer Bedenken vorgetragen u.a. zu den Themenfeldern, Stadtbild, Naturschutz, Variantenuntersuchung, Verkehrseinstufung, Entw\u00e4sserung, Erreichbarkeit der Grundst\u00fccke etc., die vom Landkreis als Vorhabentr\u00e4ger zu pr\u00fcfen waren, teilweise berechtigt sind und daher im Rahmen der weiteren Planbearbeitung ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
Wie im Folgenden noch n\u00e4her erl\u00e4utert wird, waren insbesondere zu Fragen der L\u00e4rmbelastung f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner der R\u00fcbker Stra\u00dfe und der Leistungsf\u00e4higkeit des Knotenpunktes R\u00fcbker Stra\u00dfe\/ Harburger Stra\u00dfe\/ Konrad-Adenauer-Allee weitere Vertiefungen notwendig. Aus diesem Grunde hat bislang noch keine Er\u00f6rterung der eingegangenen Anregungen und Bedenken stattgefunden. Dies wird zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt nachgeholt, da zun\u00e4chst noch eine \u00dcberarbeitung der Planfeststellungsunterlagen und erneute Auslegung vorgesehen ist.<\/p>\n
Die Gestaltung dieses Knotenpunktes ist eine zentrale Frage, da sowohl der Fl\u00e4chenverbrauch als auch der erforderliche Schallschutz direkt davon abh\u00e4ngen. Hier ist zu ber\u00fccksichtigen, dass in L\u00e4rmschutzberechnungen bei einer signalgesteuerten Kreuzung pauschal ein rechnerischer Zuschlag von 3 dB(A) gegen\u00fcber einem Kreisverkehr vorgenommen wird. Der Fl\u00e4chenbedarf der Kreuzung wirkt wiederum direkt auf die M\u00f6glichkeiten zur\u00fcck, aktiven Schallschutz in Form von L\u00e4rmschutzw\u00e4nden herzustellen.<\/p>\n
In der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses am 17.10.2012 wurde der Ausbau des Knotenpunktes R\u00fcbker Stra\u00dfe\/Harburger Stra\u00dfe\/Konrad-Adenauer-Allee anhand der vorliegenden Gutachten betrachtet. Der von der Stadt Buxtehude beauftragte Gutachter \u2013 Herrn Dr. Bondzio vom B\u00fcro BBW aus Bochum erl\u00e4uterte seine Berechnungen ebenso wie der Gutachter des Landkreises – Herr Prof. Fornaschon. Im Hinblick auf die von Seiten der Stadt Buxtehude ge\u00e4u\u00dferten Bedenken hinsichtlich einer ausreichenden Leistungsf\u00e4higkeit eines Turbokreisels stellte Herrn Fornaschon ausf\u00fchrlich dar, dass mit beiden untersuchten Knotenpunktsl\u00f6sungen, sowohl mit dem vorgeschlagenen Kreisverkehrsplatz als auch mit einer lichtsignalgeregelten Kreuzung f\u00fcr die prognostizierte Verkehrsbelastung in der nachmitt\u00e4glichen Spitzenstunde eine mindestens ausreichende Verkehrsqualit\u00e4t sichergestellt werden kann.<\/p>\n
Zwischenzeitlich wurden weitere Auftr\u00e4ge f\u00fcr erg\u00e4nzende Untersuchungen im Zusammenhang mit den Planungen des Ausbaus der K40 R\u00fcbker Stra\u00dfe erteilt, u.a. zu den Themenbereichen:<\/p>\n
Immissionsschutz, L\u00e4rm<\/p>\n
Variantenbetrachtung des Knotenpunktes R\u00fcbker Stra\u00dfe \/ Harburger Stra\u00dfe\/ Konrad-Adenauer Allee<\/p>\n
Rechtliche Fragestellungen zu L\u00e4rmschutz, stra\u00dfenrechtliche Einstufung der K40 R\u00fcbker Stra\u00dfe, Planungsalternativen, Anwendung von Technischen Richtlinien<\/p>\n
Wie dem als Anlage beigef\u00fcgten Gutachten \u201eErg\u00e4nzende Untersuchungen Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der Kreisstra\u00dfe 40 R\u00fcbker Stra\u00dfe\u201c (NEC \u2013 Neumann Engineering Conultants GmbH in Zusammenarbeit mit Prof. Dipl.-Ing. D. Fornaschon, November 2013) zu entnehmen ist, wird der L\u00f6sung \u201eTurbokreisverkehr\u201c nach wie vor eine ausreichende Leistungsf\u00e4higkeit bescheinigt. Diese L\u00f6sung ergibt Vorteile im Hinblick auf den L\u00e4rmschutz und eine hohe Verkehrssicherheit f\u00fcr den Kfz-Verkehr. Im Hinblick auf die Verkehrssicherheit f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer stuft der Gutachter diese L\u00f6sung jedoch aufgrund von Hinweisen in einem bislang nicht ver\u00f6ffentlichten Hinweisblatt f\u00fcr Turbokreisverkehre (Forschungsgesellschaft f\u00fcr das Stra\u00dfen- und Verkehrswesen, Entwurf 2013) als problematisch ein und empfiehlt stattdessen den Ausbau der Kreuzung mit einer Linksabbiegespur in der R\u00fcbker Stra\u00dfe in Richtung Harburger Stra\u00dfe stadtausw\u00e4rts. Bei dieser L\u00f6sung ist es m\u00f6glich, auch im Kreuzungsbereich R\u00fcbker Stra\u00dfe \/ Harburger Stra\u00dfe \/ Konrad-Adenauer-Allee L\u00e4rmschutzw\u00e4nde anzuordnen, so dass im Prognosefall keine \u00dcberschreitungen der L\u00e4rmpegel von 70\/60 dB(A) tags\/nachts bei Au\u00dfenwohnbereichen auftreten. Allerdings verbleiben bei der vom L\u00e4rmschutzgutachter (L\u00e4rmkontor GmbH Hamburg) empfohlenen H\u00f6he der L\u00e4rmschutzw\u00e4nde von 3 Metern noch 8 Wohngeb\u00e4ude mit \u00dcberschreitung der Beurteilungspegeln \u00fcber 70\/60 dB(A) tags\/nachts, so dass bei den betroffenen Geb\u00e4uden passiver Schallschutz (Einbau von Schallschutzfenstern) erforderlich wird.<\/p>\n
Der L\u00e4rmschutzgutachter empfiehlt die Kombination von 3 Meter hohen L\u00e4rmschutzw\u00e4nden und die Verwendung von l\u00e4rmminderndem Asphaltbelag im Kreuzungsbereich, wodurch sich die letzt genannten \u00dcberschreitungen auf lediglich 3 Geb\u00e4ude an der R\u00fcbker Stra\u00dfe im Abschnitt Harburger Stra\u00dfe \u2013 Am Rugen End reduzieren lassen. Allerdings hat die Ber\u00fccksichtigung der l\u00e4rmmindernden Wirkung entsprechender Fahrbahnbel\u00e4ge f\u00fcr Geschwindigkeiten unter 60 km\/h derzeit noch nicht Eingang in die Berechnungsvorschriften (RLS-90) gefunden, ist aber auch f\u00fcr Geschwindigkeiten unter 60 km\/h nachgewiesen und damit als Stand der Technik zu betrachten.<\/p>\n
Aufgrund der Ausf\u00fchrungen im Hinweisblatt zu Turbokreisverkehren der Forschungsgesellschaft f\u00fcr das Stra\u00dfen- und Verkehrswesen (s.o.) zur Verkehrssicherheit von Fu\u00dfg\u00e4ngern und Radfahrern bei inner\u00f6rtlichen Turbokreisverkehren wird nunmehr am Knotenpunkt R\u00fcbker Stra\u00dfe \/ Harburger Stra\u00dfe \/ Konrad-Adenauer-Allee eine L\u00f6sung als lichtsignalgeregelte Kreuzung mit einer Linksabbiegespur in der R\u00fcbker Stra\u00dfe weiterverfolgt.<\/p>\n
Die Planfeststellungsunterlagen sollen entsprechend \u00fcberarbeitet und die ge\u00e4nderten Unterlagen im Rahmen eines Plan\u00e4nderungsverfahrens neu ausgelegt werden.<\/p>\n
In der Sitzung wird der Gutachter Herr Prof. Fornaschon weitere Erl\u00e4uterungen geben zu den Ergebnissen der aktuellen Untersuchungen des Knotenpunktes R\u00fcbker Stra\u00dfe\/ Harburger Stra\u00dfe \/ Konrad-Adenauer-Allee.<\/p>\n
Zu den vertieft untersuchten rechtlichen Fragen geh\u00f6rte insbesondere die von Seiten der anwaltlichen Vertretung der Anwohnerinnen und Anwohner der R\u00fcbker Stra\u00dfe ge\u00e4u\u00dferten Zweifel, inwieweit der Landkreis f\u00fcr die Planung der Autobahnanbindung der Stadt Buxtehude zust\u00e4ndig ist. Im Rahmen eines vom Landkreis beauftragten Rechtsgutachtens, erstellt durch das B\u00fcro Wolter Hoppenberg (Herrn RA Tyczewski) wurde festgestellt, dass die R\u00fcbker Stra\u00dfe als zuk\u00fcnftige Autobahnanbindung haupts\u00e4chlich den Quell- und Zielverkehr der Stadt Buxtehude aufnehmen wird. Daher wurde vom Rechtsgutachter best\u00e4tigt, dass der Landkreis f\u00fcr die Planung einer solchen Stra\u00dfenverbindung zust\u00e4ndig sein kann und im vorliegenden Fall auch ist, da es sich bei der K40 um eine Kreisstra\u00dfe handelt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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