{"id":1353,"date":"2014-07-31T18:45:33","date_gmt":"2014-07-31T16:45:33","guid":{"rendered":"http:\/\/ruebkerstrasse.de\/?p=1353"},"modified":"2014-07-31T18:46:34","modified_gmt":"2014-07-31T16:46:34","slug":"13-aenderung-des-flaechennutzungsplans","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ruebkerstrasse.de\/?p=1353","title":{"rendered":"13. \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans."},"content":{"rendered":"

13. \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans.<\/strong><\/span><\/p>\n

(Wochenblatt v 30.7.14)<\/span><\/p>\n

BUXTEHUDE. Dahinter verbirgt sich eine von der Stadt forcierte Alternativplanung zur A26-Anbindung. Der Landkreis pr\u00fcft derzeit alle Varianten, h\u00e4lt bislang aber an der K40 fest. Die CDU will erst abwarten, wie die Abw\u00e4gung des Landkreises ausf\u00e4llt. Denn Alternativen werden dabei auch gepr\u00fcft, so CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach.
<\/span><\/p>\n

Das sieht die SPD anders: Die F-Plan\u00e4nderung setze ein Zeichen, das der Kreis als Bauherr des A26-Zubringers schlecht ignorieren k\u00f6nne, so Hans-Uwe Hansen. F\u00fcr die politische Mehrheit im Rat spricht f\u00fcr diese Alternativtrasse vor allem die Tatsache, dass deutlich weniger Menschen unter dem Zubringerverkehr leiden werden und der Lkw-Verkehr komplett aus der Stadt herausgehalten wird. Zudem h\u00e4tten die Planungen gezeigt, dass das Vogelschutzgebiet “Moore bei Buxtehude” kaum ber\u00fchrt werde.

Die CDU h\u00e4lt dagegen: Der Fl\u00e4chenverbrauch von 15 Hektar f\u00fcr diese Trasse sei zu gro\u00df. Zudem machen sich die Christdemokraten Sorgen, dass die Politik ernsthaft auf die Idee kommen k\u00f6nnen, aus dem F-Plan einen Bebauungsplan zu entwickeln und die Trasse mit Kosten von mehr als f\u00fcnf Millionen Euro selbst bauen k\u00f6nnte.<\/span><\/p>\n

Auszug aus dem Sitzungprotokoll<\/strong> v0m 28.07.2014<\/p>\n

Herr Nyveld f\u00fchrt in die Thematik ein. Er berichtet, dass die 13. \u00c4nderung des FNP mit dem m\u00f6glichen Autobahnzubringer an die A26 zu den eher schwierigen verkehrspolitischen Themen in Buxtehude geh\u00f6rt. Weiterhin verdeutlicht er, dass es 3 zu beachtende Aspekte gibt. Zum einen die Auswirkungen von Planungen auf Mensch, Natur und Umwelt, ebenso die Leistungsf\u00e4higkeit der von der Planung ber\u00fchrten Knotenpunkte sowie die M\u00f6glichkeiten und die Auswirkungen der technischen Realisierung. Mit der heutigen Vorlage stellt die Verwaltung die L\u00f6sung vor, die aus ihrer Sicht die geeignetste ist. Herr Nyveld betont nochmals, dass es sich um eine vorbereitende Bauleitplanung handelt, die die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, dass ein solcher Autobahnzubringer weiter entwickelt werden kann. Hinsichtlich des Abw\u00e4gungsprozesses lag eine gro\u00dfe Anzahl an Anregungen und Bedenken vor, die allesamt von der Verwaltung intensiv gepr\u00fcft und aufgearbeitet wurden.<\/em><\/p>\n

Herr Menker fasst anschlie\u00dfend die wichtigsten Details der Vorlage anhand einer Pr\u00e4sentation zusammen. Er geht dabei zun\u00e4chst auf die Ziele, die zu ber\u00fccksichtigenden Plangrundlagen, die untersuchten Trassenvarianten und die Ergebnisse der FFH-Vertr\u00e4glichkeitsstudie und der artenschutzrechtlichen Pr\u00fcfung ein. Anschlie\u00dfend zeigt er die Variante auf, die \u00f6ffentlich ausgelegen hat und mit der die Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Belange beteiligt wurden. Er berichtet, dass viele Stellungnahmen eingegangen sind, die unterschiedlichsten Themenbl\u00f6cken wie z. B. Landwirtschaft, Naturschutz\/ FFH-Gebiet, Schutzgut Mensch\/ Anwohner zuzuordnen sind und betont, dass die Abw\u00e4gung alleine 50 % der Begr\u00fcndung ausmacht. Im Anschluss erl\u00e4utert er kurz die abgegebenen Stellungnahmen der einzelnen Themenbl\u00f6cke und die dazugeh\u00f6rige Abw\u00e4gung der Verwaltung.<\/em><\/p>\n

Die Ausschussmitglieder bedanken sich f\u00fcr die gemachten Ausf\u00fchrungen. Herr Hansen schl\u00e4gt vor, die T\u00d6B nacheinander aufzurufen, und bei Nachfragen hierzu eine Wortmeldung zu geben.<\/em><\/p>\n

Frau Biesenbach ist \u00fcberrascht \u00fcber diese Vorgehensweise und die Fortsetzung des Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt. Sie betont, dass die vorliegende Variante eine Option daf\u00fcr ist, wenn man nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu dem Ergebnis kommt, dass der bisher vorgesehene Trassenverlauf nicht m\u00f6glich ist. Zudem ist sie inhaltlich nicht g\u00e4nzlich \u00fcberzeugt und es gibt f\u00fcr sie noch viele offene Fragen, wie z.B. zu den Ergebnissen der Probebohrungen im Moor. Daher beantragt Frau Biesenbach im Namen der Fraktion die Zur\u00fcckstellung der Vorlage bis eine Entscheidung seitens des LK gef\u00e4llt wurde.<\/em><\/p>\n

Frau Bade betont, dass die Verwaltung aufgefordert war, diese Vorlage dementsprechend vorzubereiten und es unsinnig ist, nunmehr erst die Entscheidung seitens des LK abzuwarten. Sie verweist hierzu auf die Beschlusslage zu den einzelnen Verfahrensschritten.<\/em><\/p>\n

Herr Peper beantragt ebenfalls die Fortf\u00fchrung des Verfahrens.<\/em><\/p>\n

Herr Piepenbrock erkl\u00e4rt, dass die Fraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen den Antrag der CDU unterst\u00fctzt, da sie beide Varianten f\u00fcr ungeeignet halten.<\/em><\/p>\n

Die FDP Fraktion spricht sich ebenfalls f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Verfahrens aus.<\/em><\/p>\n

Anschlie\u00dfend ergeht die Abstimmung \u00fcber den Antrag der CDU-Fraktion, die Vorlage zur\u00fcckzustellen.<\/p>\n

Ja-Stimmen: 5
\nNein-Stimmen: 6<\/p>\n

Somit ist der Antrag abgelehnt.<\/strong><\/p>\n

Herr Hansen schl\u00e4gt daraufhin vor, die einzelnen Seiten aufzurufen und bittet um Wortmeldungen, sofern Anmerkungen oder Antr\u00e4ge zur entsprechenden Seite erw\u00fcnscht sind.<\/em><\/p>\n

Frau Biesenbach kritisiert den Wegfall von Kleing\u00e4rten und will dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen. Die Interessen der Kleing\u00e4rtner sind ihrer Ansicht nach nicht entsprechend ber\u00fccksichtigt und der doch h\u00e4ufige Hinweis auf das nachgelagerte Verfahren sei unbefriedigend. Frau Mojik erl\u00e4utert, dass es sich hierbei um Grabeland der Hansestadt Buxtehude handelt. Die P\u00e4chter wissen, dass die Vertr\u00e4ge bei \u00f6ffentlichem Interesse gek\u00fcndigt werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n

\u00a0Frau Wilgorski erl\u00e4utert dass es sich um eine Stellungnahme des BUND handelt und somit nicht die Interessen der Kleing\u00e4rtner ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Frau Mojik erg\u00e4nzt, dass der Hinweis vom BUND hinsichtlich der Auswirkungen des Wegfalls in Bezug auf Umweltbelange und f\u00fcr Kleing\u00e4rtner auch entsprechend in der Begr\u00fcndung erg\u00e4nzt wurde.<\/em><\/p>\n

\u00a0Herr Hansen erkl\u00e4rt zudem, dass im FNP-Verfahren stets auf das nachgelagerte Verfahren verwiesen wird, da lediglich Grundz\u00fcge festgelegt werden und detaillierte Ausf\u00fchrungen in der verbindlichen Bauleitplanung getroffen werden.<\/em><\/p>\n

66<\/em><\/p>\n

11.8<\/em><\/p>\n

Herr Br\u00f6han ist der Auffassung, dass offenporiger Asphalt entgegen der Stellungnahme der Verwaltung nicht funktioniert, da er u.a. im Winter nicht befahrbar sei.<\/em><\/p>\n

Frau Bade ist verwundert \u00fcber die Aussage und betont, dass gerade der LK Stade f\u00fcr den Einsatz von offenporigem Asphalt pl\u00e4diert, um den Schutzanspruch f\u00fcr die Bewohner zu gew\u00e4hrleisten.<\/em><\/p>\n

Frau Biesenbach betont, dass es hier nur vordergr\u00fcndig um den Asphalt geht. Es geht darum, den Wachtelk\u00f6nig vor St\u00f6rungen zu sch\u00fctzen. Zudem kann mit der Stellungnahme der Verwaltung nicht ausger\u00e4umt werden, dass w\u00e4hrend des Paarungsverhaltens des Wachtelk\u00f6nigs keine Beeinflussung stattfindet.<\/em><\/p>\n

Die CDU-Fraktion beantragt, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der Stellungnahme des NLWKN zu folgen.<\/em><\/p>\n

4 Ja-Stimmen<\/em><\/p>\n

6 Nein-Stimmen<\/em><\/p>\n

1 Enthaltung<\/em><\/p>\n

79
\n<\/em>14.1<\/em><\/p>\n

Frau Biesenbach kritisiert, dass die Stellungnahme der LGLN lediglich zur Kenntnis genommen wird und beantragt, dass die Fraktion der Stellungnahme folgen wird.<\/em><\/p>\n

Frau Mojik erkl\u00e4rt, dass es hierbei um das Flurbereinigungsverfahren geht. Frau G\u00fctersloh fragt, wo und an welcher Stelle noch bereinigt werden soll. Das Flurbereinigungsverfahren zur A26 bezog sich auf Fl\u00e4chen n\u00f6rdlich der Bahn und eine Abstimmung mit der Flurbereinigungsbeh\u00f6rde ist unerl\u00e4sslich. Die LGN weist selber darauf hin, dass ein Antrag auf Flurbereinigung m\u00f6glich ist.<\/em><\/p>\n

Frau Biesenbach zieht ihren Antrag daraufhin zur\u00fcck.<\/em><\/p>\n

\u00a082<\/em><\/p>\n

Herr Piepenbrock macht deutlich, dass die hier mehrfach genannte alternative Trassenf\u00fchrung f\u00fcr ihn in der Vorlage nicht erkennbar ist.<\/em><\/p>\n

Frau Mojik erkl\u00e4rt, dass es darum geht, den Abstand zwischen der Wohnbebauung und der Lage der Trasse zu vergr\u00f6\u00dfern. Aus dem Text ist erkennbar, dass diese Trassen alle weiter im FFH-Gebiet verlaufen sollen. Herr Menker zeigt dieses nochmals anhand von Pl\u00e4nen auf.<\/em><\/p>\n

83
\n6.1<\/em><\/p>\n

Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen beantragt, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der Stellungnahme des B\u00fcrgers zu folgen.<\/em><\/p>\n

2 Ja-Stimmen<\/em><\/p>\n

7 Nein-Stimmen<\/em><\/p>\n

2 Enthaltungen<\/em><\/p>\n

83
\n6.3<\/em><\/p>\n

Frau G\u00fctersloh bekr\u00e4ftigt die Aussage des B\u00fcrgers, dass der Verkehr bereits auf der Harburger Stra\u00dfe zusammenbrechen wird. Am Ostmoorweg wird es ihrer Auffassung genauso sein.<\/em><\/p>\n

Frau Mojik verweist auf den Erl\u00e4uterungsbericht mit den entsprechenden Verkehrsdaten.<\/em><\/p>\n

86
\n7.5<\/em><\/p>\n

Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen beantragt, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der Stellungnahme des B\u00fcrgers zu folgen.<\/em><\/p>\n

4 Ja-Stimmen<\/em><\/p>\n

6 Nein-Stimmen<\/em><\/p>\n

1 Enthaltung<\/em><\/p>\n

86
\n8.1.<\/em><\/p>\n

Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/ Die Gr\u00fcnen beantragt, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der Stellungnahme des B\u00fcrgers zu folgen.<\/em><\/p>\n

3 Ja-Stimmen<\/em><\/p>\n

6 Nein-Stimmen<\/em><\/p>\n

2 Enthaltungen<\/em><\/p>\n

91
\n11.1<\/em><\/p>\n

Herr Br\u00f6han fragt, ob es tats\u00e4chlich Regelungen im Kaufvertrag gibt, dass die R\u00fcbker Stra\u00dfe als Autobahnzubringer geplant ist. Frau Mojik erkl\u00e4rt, dass die Verwaltung davon keine Kenntnis hat, da es sich um privatrechtliche Vertr\u00e4ge handelt.<\/em><\/p>\n

Frau Biesenbach erkundigt sich, ob in den Baugenehmigungen von vor 20\/30 Jahren Hinweise bzw. Auflagen hierzu getroffen wurden. Ihr sind mehr als 10 F\u00e4lle bekannt, in denen darauf hingewiesen wurde, dass passive Schallschutzma\u00dfnahmen selbst zu tragen sind, sofern die K40 Autobahnzubringer wird. Herr Nyveld berichtet, dass dies bekannt ist und auf Hinweis des LK in die Baugenehmigungen mitaufgenommen wurde.<\/em><\/p>\n

11.2<\/em><\/p>\n

Frau G\u00fctersloh m\u00f6chte entgegen dem Beschluss- vorschlag der Verwaltung, der Stellungnahme des B\u00fcrgers folgen.<\/em><\/p>\n

Frau Mojik erkl\u00e4rt, dass die Untersuchungen des LK zu seiner Trassenvariante davon ausgehen, dass die Abst\u00e4nde so ausreichend sind, dass Schallschutz- ma\u00dfnahmen nicht erforderlich sind.<\/em><\/p>\n

Frau Wilgorski sieht die Einw\u00e4nde als unerheblich f\u00fcr die Stellungnahme an. Es ist im nachgeordneten Verfahren zu kl\u00e4ren, ob L\u00e4rmschutzw\u00e4nde erforderlich sind.<\/em><\/p>\n

\u00a0Auf Nachfrage erkl\u00e4rt die CDU-Fraktion, dass nunmehr kein Antrag gestellt wird.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

13. \u00c4nderung des Fl\u00e4chennutzungsplans.<\/p>\n

(Wochenblatt v 30.7.14)<\/p>\n

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