![\"Baumschlag](\"https:\/\/ruebkerstrasse.de\/wp-content\/uploads\/2021\/02\/IMG_2303-scaled.jpg\")
<\/a>R\u00fcbker Stra\u00dfe Baumschlag Feb. 2021<\/p><\/div>\n
Bauarbeiten inklusive des Baus des Regenr\u00fcckhaltebeckens n\u00f6rdlich des Feldmannwegs sind ohne Zugriff auf Privatgrundst\u00fccke nicht m\u00f6glich. Wir, die Betroffenen, u.a. ein \u00f6rtlicher Landwirt, werden unsere Grundst\u00fccke nicht ohne Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren abgeben. Will der Landkreis wirklich die Verfahren nach dem Nieders\u00e4chsischen Enteignungsgesetz jetzt beginnen, obwohl das OVG im Berufungsverfahren innerhalb eines Jahres entscheiden kann? Wo soll die notwendige Eile f\u00fcr die zwangsweise \u00dcberlassung von Privatgrundst\u00fccken herkommen? Und: Will der Landkreis wirklich die Anwohner an der R\u00fcbker Stra\u00dfe extremen Baul\u00e4rm aussetzen, bevor \u00fcberhaupt gekl\u00e4rt ist, dass es bei der Trasse bleibt \u2013 ganz abgesehen von den eingesetzten Steuergeldern.<\/p>\n
Voraussetzung f\u00fcr die angek\u00fcndigten Bauma\u00dfnahmen ist zudem ein formales Ausschreibungsverfahren, das bisher nicht einmal begonnen hat.<\/p>\n
Wir, die BI, sind der Auffassung, dass der Landkreis ein Eilverfahren erzwingen will, bei dem das Gericht die Angelegenheit nur oberfl\u00e4chlich und ohne m\u00fcndliche Verhandlung pr\u00fcft. Da der Landkreis vor dem VG Stade unterlegen ist, m\u00f6chte er eine vollst\u00e4ndige Neuverhandlung vermeiden. Die B\u00fcrgerinitiative wird sich diesem Vorgehen nicht beugen.<\/p>\n
Ein Eilverfahren kann jederzeit eingeleitet werden, darauf werden wir, die Anwohner nicht verzichten. Das sollte aber nicht n\u00f6tig sein. Der Landkreis sollte den redlichen Weg w\u00e4hlen und die Justiz in Ruhe arbeiten lassen. Kettenrasseln \u2013 zumal durch den klaren Verlierer \u2013 ist bei einem solch grundlegenden Konflikt einfach unangemessen.<\/p>\n