13. Änderung des Flächennutzungsplans.

13. Änderung des Flächennutzungsplans.

(Wochenblatt v 30.7.14)

BUXTEHUDE. Dahinter verbirgt sich eine von der Stadt forcierte Alternativplanung zur A26-Anbindung. Der Landkreis prüft derzeit alle Varianten, hält bislang aber an der K40 fest. Die CDU will erst abwarten, wie die Abwägung des Landkreises ausfällt. Denn Alternativen werden dabei auch geprüft, so CDU-Fraktionschefin Arnhild Biesenbach.

Das sieht die SPD anders: Die F-Planänderung setze ein Zeichen, das der Kreis als Bauherr des A26-Zubringers schlecht ignorieren könne, so Hans-Uwe Hansen. Für die politische Mehrheit im Rat spricht für diese Alternativtrasse vor allem die Tatsache, dass deutlich weniger Menschen unter dem Zubringerverkehr leiden werden und der Lkw-Verkehr komplett aus der Stadt herausgehalten wird. Zudem hätten die Planungen gezeigt, dass das Vogelschutzgebiet “Moore bei Buxtehude” kaum berührt werde.

Die CDU hält dagegen: Der Flächenverbrauch von 15 Hektar für diese Trasse sei zu groß. Zudem machen sich die Christdemokraten Sorgen, dass die Politik ernsthaft auf die Idee kommen können, aus dem F-Plan einen Bebauungsplan zu entwickeln und die Trasse mit Kosten von mehr als fünf Millionen Euro selbst bauen könnte.

Auszug aus dem Sitzungprotokoll v0m 28.07.2014

Herr Nyveld führt in die Thematik ein. Er berichtet, dass die 13. Änderung des FNP mit dem möglichen Autobahnzubringer an die A26 zu den eher schwierigen verkehrspolitischen Themen in Buxtehude gehört. Weiterhin verdeutlicht er, dass es 3 zu beachtende Aspekte gibt. Zum einen die Auswirkungen von Planungen auf Mensch, Natur und Umwelt, ebenso die Leistungsfähigkeit der von der Planung berührten Knotenpunkte sowie die Möglichkeiten und die Auswirkungen der technischen Realisierung. Mit der heutigen Vorlage stellt die Verwaltung die Lösung vor, die aus ihrer Sicht die geeignetste ist. Herr Nyveld betont nochmals, dass es sich um eine vorbereitende Bauleitplanung handelt, die die Möglichkeit eröffnet, dass ein solcher Autobahnzubringer weiter entwickelt werden kann. Hinsichtlich des Abwägungsprozesses lag eine große Anzahl an Anregungen und Bedenken vor, die allesamt von der Verwaltung intensiv geprüft und aufgearbeitet wurden.

Herr Menker fasst anschließend die wichtigsten Details der Vorlage anhand einer Präsentation zusammen. Er geht dabei zunächst auf die Ziele, die zu berücksichtigenden Plangrundlagen, die untersuchten Trassenvarianten und die Ergebnisse der FFH-Verträglichkeitsstudie und der artenschutzrechtlichen Prüfung ein. Anschließend zeigt er die Variante auf, die öffentlich ausgelegen hat und mit der die Träger öffentlicher Belange beteiligt wurden. Er berichtet, dass viele Stellungnahmen eingegangen sind, die unterschiedlichsten Themenblöcken wie z. B. Landwirtschaft, Naturschutz/ FFH-Gebiet, Schutzgut Mensch/ Anwohner zuzuordnen sind und betont, dass die Abwägung alleine 50 % der Begründung ausmacht. Im Anschluss erläutert er kurz die abgegebenen Stellungnahmen der einzelnen Themenblöcke und die dazugehörige Abwägung der Verwaltung.

Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die gemachten Ausführungen. Herr Hansen schlägt vor, die TÖB nacheinander aufzurufen, und bei Nachfragen hierzu eine Wortmeldung zu geben.

Frau Biesenbach ist überrascht über diese Vorgehensweise und die Fortsetzung des Verfahrens zum jetzigen Zeitpunkt. Sie betont, dass die vorliegende Variante eine Option dafür ist, wenn man nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu dem Ergebnis kommt, dass der bisher vorgesehene Trassenverlauf nicht möglich ist. Zudem ist sie inhaltlich nicht gänzlich überzeugt und es gibt für sie noch viele offene Fragen, wie z.B. zu den Ergebnissen der Probebohrungen im Moor. Daher beantragt Frau Biesenbach im Namen der Fraktion die Zurückstellung der Vorlage bis eine Entscheidung seitens des LK gefällt wurde.

Frau Bade betont, dass die Verwaltung aufgefordert war, diese Vorlage dementsprechend vorzubereiten und es unsinnig ist, nunmehr erst die Entscheidung seitens des LK abzuwarten. Sie verweist hierzu auf die Beschlusslage zu den einzelnen Verfahrensschritten.

Herr Peper beantragt ebenfalls die Fortführung des Verfahrens.

Herr Piepenbrock erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag der CDU unterstützt, da sie beide Varianten für ungeeignet halten.

Die FDP Fraktion spricht sich ebenfalls für die Fortführung des Verfahrens aus.

Anschließend ergeht die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion, die Vorlage zurückzustellen.

Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 6

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Herr Hansen schlägt daraufhin vor, die einzelnen Seiten aufzurufen und bittet um Wortmeldungen, sofern Anmerkungen oder Anträge zur entsprechenden Seite erwünscht sind.

Frau Biesenbach kritisiert den Wegfall von Kleingärten und will dem Vorschlag der Verwaltung nicht folgen. Die Interessen der Kleingärtner sind ihrer Ansicht nach nicht entsprechend berücksichtigt und der doch häufige Hinweis auf das nachgelagerte Verfahren sei unbefriedigend. Frau Mojik erläutert, dass es sich hierbei um Grabeland der Hansestadt Buxtehude handelt. Die Pächter wissen, dass die Verträge bei öffentlichem Interesse gekündigt werden können.

 Frau Wilgorski erläutert dass es sich um eine Stellungnahme des BUND handelt und somit nicht die Interessen der Kleingärtner berücksichtigt werden müssen. Frau Mojik ergänzt, dass der Hinweis vom BUND hinsichtlich der Auswirkungen des Wegfalls in Bezug auf Umweltbelange und für Kleingärtner auch entsprechend in der Begründung ergänzt wurde.

 Herr Hansen erklärt zudem, dass im FNP-Verfahren stets auf das nachgelagerte Verfahren verwiesen wird, da lediglich Grundzüge festgelegt werden und detaillierte Ausführungen in der verbindlichen Bauleitplanung getroffen werden.

66

11.8

Herr Bröhan ist der Auffassung, dass offenporiger Asphalt entgegen der Stellungnahme der Verwaltung nicht funktioniert, da er u.a. im Winter nicht befahrbar sei.

Frau Bade ist verwundert über die Aussage und betont, dass gerade der LK Stade für den Einsatz von offenporigem Asphalt plädiert, um den Schutzanspruch für die Bewohner zu gewährleisten.

Frau Biesenbach betont, dass es hier nur vordergründig um den Asphalt geht. Es geht darum, den Wachtelkönig vor Störungen zu schützen. Zudem kann mit der Stellungnahme der Verwaltung nicht ausgeräumt werden, dass während des Paarungsverhaltens des Wachtelkönigs keine Beeinflussung stattfindet.

Die CDU-Fraktion beantragt, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der Stellungnahme des NLWKN zu folgen.

4 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

79
14.1

Frau Biesenbach kritisiert, dass die Stellungnahme der LGLN lediglich zur Kenntnis genommen wird und beantragt, dass die Fraktion der Stellungnahme folgen wird.

Frau Mojik erklärt, dass es hierbei um das Flurbereinigungsverfahren geht. Frau Gütersloh fragt, wo und an welcher Stelle noch bereinigt werden soll. Das Flurbereinigungsverfahren zur A26 bezog sich auf Flächen nördlich der Bahn und eine Abstimmung mit der Flurbereinigungsbehörde ist unerlässlich. Die LGN weist selber darauf hin, dass ein Antrag auf Flurbereinigung möglich ist.

Frau Biesenbach zieht ihren Antrag daraufhin zurück.

 82

Herr Piepenbrock macht deutlich, dass die hier mehrfach genannte alternative Trassenführung für ihn in der Vorlage nicht erkennbar ist.

Frau Mojik erklärt, dass es darum geht, den Abstand zwischen der Wohnbebauung und der Lage der Trasse zu vergrößern. Aus dem Text ist erkennbar, dass diese Trassen alle weiter im FFH-Gebiet verlaufen sollen. Herr Menker zeigt dieses nochmals anhand von Plänen auf.

83
6.1

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der Stellungnahme des Bürgers zu folgen.

2 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

83
6.3

Frau Gütersloh bekräftigt die Aussage des Bürgers, dass der Verkehr bereits auf der Harburger Straße zusammenbrechen wird. Am Ostmoorweg wird es ihrer Auffassung genauso sein.

Frau Mojik verweist auf den Erläuterungsbericht mit den entsprechenden Verkehrsdaten.

86
7.5

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der Stellungnahme des Bürgers zu folgen.

4 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

1 Enthaltung

86
8.1.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beantragt, entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, der Stellungnahme des Bürgers zu folgen.

3 Ja-Stimmen

6 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

91
11.1

Herr Bröhan fragt, ob es tatsächlich Regelungen im Kaufvertrag gibt, dass die Rübker Straße als Autobahnzubringer geplant ist. Frau Mojik erklärt, dass die Verwaltung davon keine Kenntnis hat, da es sich um privatrechtliche Verträge handelt.

Frau Biesenbach erkundigt sich, ob in den Baugenehmigungen von vor 20/30 Jahren Hinweise bzw. Auflagen hierzu getroffen wurden. Ihr sind mehr als 10 Fälle bekannt, in denen darauf hingewiesen wurde, dass passive Schallschutzmaßnahmen selbst zu tragen sind, sofern die K40 Autobahnzubringer wird. Herr Nyveld berichtet, dass dies bekannt ist und auf Hinweis des LK in die Baugenehmigungen mitaufgenommen wurde.

11.2

Frau Gütersloh möchte entgegen dem Beschluss- vorschlag der Verwaltung, der Stellungnahme des Bürgers folgen.

Frau Mojik erklärt, dass die Untersuchungen des LK zu seiner Trassenvariante davon ausgehen, dass die Abstände so ausreichend sind, dass Schallschutz- maßnahmen nicht erforderlich sind.

Frau Wilgorski sieht die Einwände als unerheblich für die Stellungnahme an. Es ist im nachgeordneten Verfahren zu klären, ob Lärmschutzwände erforderlich sind.

 Auf Nachfrage erklärt die CDU-Fraktion, dass nunmehr kein Antrag gestellt wird.