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OVG Lüneburg kippt Stader Urteil vom Nov. 2019 im Planfeststellungsverfahren Rübkerstraße

Das OVG Lüneburg hat nun Anfang Januar 2021 der Beschwerde des LK Stade stattgegeben und die Berufung zugelassen.

Im November 2019 hatte das Verwaltungsgericht Stade in erster Instanz den Planfeststellungsbeschluss wegen diverser Mängel aufgehoben und eine Berufung nicht zugelassen. Die Kammer war der Auffassung, dass der Planfeststellungsbeschluss an einem schweren Abwägungsfehler leidet. Die bei der […]

Die Klage muss kommen

Auch der zweite Erörterungstermin zur Planung A26 Zubringer K40 “Rübker Straße” machte es um so mehr deutlich, das dieses Vorhaben nur durch ein juristisches Urteil entschieden werden kann. Die Verkehrsbelastungen, der Verkehrslärm, die Zerschneidung der Nachbarschaftsgemeinschaft in der Rübker Straße durch die 3 Meter hohen Lärmschutzwände, die komplexe Wegeführung der Anliegerstraßen, sind für uns Anwohner […]

2. Erörterungstermin steht fest

Planfeststellungsverfahren K40

Ausbau der Kreisstraße 40 „Rübker Straße“ von der Harburger Straße bis km 0 + 864,295 einschließlich Ausbau des Knotenpunktes Rübker Straße/Harburger Straße/Konrad-Adenauer-Allee in der Hansestadt Buxtehude

Bek. d. Landkreis Stade v. 24.08.2017

Der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren gemäß § 38 Niedersächsisches Straßengesetz, § 1 Absatz 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz i.V.m. § 73 Absatz 4 Satz […]

An alle Betroffenen der geplanten Baumaßnahme „Rübker Straße Autobahnzubringer der A 26″

Am 07.08.2017 läuft die Frist für die Abgabe der Einwendungen gegen den geplanten Neubau der Rübker Straße zum Zubringer der A 26 ab.

Damit die Rübker Straße nicht zum Autobahnzubringer wird, müssen wir gegen das Bauvorhaben des Landkreises Stade klagen.

Jeder Betroffene sollte seine Einwendungen noch einmal zu Papier bringen und entweder bis zum 07.08.2017 […]

Planfeststellungsverfahren: Allgemeiner Ablauf

Die nachfolgende Grafik zeigt den allgemeinen Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens in Niedersachsen bei Zuständigkeit der Landesbehörde.

Allgemeiner Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens in Niedersachsen.

Planfeststellungsbehörde

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Dezernat 33) ist in Niedersachsen die zuständige Planfeststellungsbehörde für Maßnahmen an Bundesautobahnen und ausgewählten Bundesstraßen (sog. Bedarfsplanmaßnahmen nach der Anlage 1 zum Bundesfernstraßenausbaugesetz), Flughäfen, […]

Verfahrensablauf in den niedersächsischen Verwaltungsgerichten

Zuständigkeit und Besetzung Die allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zuständig für alle Streitigkeiten zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Behörden andererseits, soweit nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Regeln besondere Verwaltungsgerichte (Finanzgerichte und Sozialgerichte), die ordentliche Gerichtsbarkeit oder die Verfassungsgerichte zuständig sind. Das Verwaltunsgericht ist insbesondere nicht dafür zuständig, die Rechtsprechungstätigkeit anderer Gerichte zu prüfen. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit […]