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Baumfällung entlang der Rübker Straße

Der Landkreis hat heute entlang der Rübker Straße die Fällung der Straßenbäume weitgehend abgeschlossen. Nach Ankündigungen des Landrats in den Medien sollen auch „weitere Baumaßnahmen“, u.a. der Bau des Regenrückhaltebeckens jetzt beginnen.

Wir, die Bürgerinitiative Rübker Straße fordern den Landkreis auf, das Kettenrasseln zu unterlassen!

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Rübker Straße Baumschlag Feb. 2021

Bauarbeiten inklusive des Baus des Regenrückhaltebeckens nördlich des Feldmannwegs sind ohne Zugriff auf Privatgrundstücke nicht möglich. Wir, die Betroffenen, u.a. ein örtlicher Landwirt, werden unsere Grundstücke nicht ohne Enteignungs- und Besitzeinweisungsverfahren abgeben. Will der Landkreis wirklich die Verfahren nach dem Niedersächsischen Enteignungsgesetz jetzt beginnen, obwohl das OVG im Berufungsverfahren innerhalb eines Jahres entscheiden kann? Wo soll die notwendige Eile für die zwangsweise Überlassung von Privatgrundstücken herkommen? Und: Will der Landkreis wirklich die Anwohner an der Rübker Straße extremen Baulärm aussetzen, bevor überhaupt geklärt ist, dass es bei der Trasse bleibt – ganz abgesehen von den eingesetzten Steuergeldern.

Voraussetzung für die angekündigten Baumaßnahmen ist zudem ein formales Ausschreibungsverfahren, das bisher nicht einmal begonnen hat.

Wir die BI meinen, dass der Landkreis ein Eilverfahren erzwingen will, in dem das Gericht die Sache nur oberflächlich und ohne mündliche Verhandlung prüfen würde. Weil der Landkreis vor dem VG Stade verloren hat, will er eine komplette Neuverhandlung vermeiden. In diesen Weg will sich die Bürgerinitiative nicht zwingen lassen.

Ein Eilverfahren kann jederzeit eingeleitet werden, darauf werden wir, die Anwohner nicht verzichten. Das sollte aber nicht nötig sein. Der Landkreis sollte den redlichen Weg wählen und die Justiz in Ruhe arbeiten lassen. Kettenrasseln – zumal durch den klaren Verlierer – ist bei einem solch grundlegenden Konflikt einfach unangemessen.

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Rübker Straße Baumschlag

Baumschlag Feb. 05-02-2021

Kahlschlag Rübker Straße

Kahlschlag Rübker Straße

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